FBvB aktuell
In dieser Rubrik finden Sie aktuelle Informationen, Meinungen und Kommentare von den Freien Bürgern von Blomberg e. V.
15.02.2012: Freie Bürger von Blomberg mit neuem Vorstand
Die Freien Bürger von Blomberg haben einen neuen Vorstand gewählt. Auf der Jahreshauptversammlung wurde Marin Stork zur neuen ersten Vorsitzenden gewählt. Zweite Vorsitzende ist Andrea Hilker. Günter Simon wurde erneut zum Schriftführer gewählt. Walter Beumer übernimmt den Posten des Kassierers.
06.11.2011: Was hilft ein Solarkataster, wenn die Gestaltungssatzung das behindert?
Wir begrüßen es, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Blomberg geändert werden soll. Auf den neuesten Stand der technischen Entwicklung wird sie mit der Änderung jedoch nicht gebracht. Für die Innenstadtbereiche soll weiterhin eine Einschränkung von Solartechnik beschlossen werden. Solarmodule und Photovoltaikmodule sollen nur dann genehmigt werden, wenn diese vom öffentlichen Straßenraum nicht einsehbar sind.
Und welches geeignete Dach ist denn - von welcher Straße auch immer- nicht einzusehen? Eine solche Bestimmung halten wir für fragwürdig, da eine Ungleichbehandlung unserer Blomberger Bürgerinnen und Bürger in der Satzung festgelegt werden soll. Wir hatten schon im Frühsommer ein Blomberger Solarkataster förmlich beantragt und begrüßen es, dass nun endlich seit letzter Woche jeder Blomberger Bürger sich über die Solarnutzung auf seinem Dach informieren kann. Es gibt jedoch auf der entsprechenden Informationsseite keinerlei Hinweise darauf, dass die Solarnutzung für Bürger im Innenstadtbereich durch die Gestaltungssatzung erschwert oder sogar unmöglich wird.
Das spricht nicht für eine gelungene Einbindung der Ziele der Gestaltungssatzung in dieses doch von Stadt und Sparkasse gemeinsam entwickelte Kataster. Oder erschöpft sich die Gemeinsamkeit in der gemeinsamen Pressevorstellung?Wir werden uns jedenfalls weiterhin für eine Abänderung des Satzungsentwurfs einsetzen!
Marin Stork
(stellv. Mitglied im Ausschuss Bauen und Umwelt)
Die Freien Bürger von Blomberg sind ab Dienstag dem 05.10.2011 wieder regelmäßig an jedem 1. und 3. Dienstag im Monat ab 19.30 Uhr mit ihren öffentlichen Fraktionssitzungen im Altstadt Hotel (Am Marktplatz) anzutreffen.
Interessierte Bürger sind mit ihren Fragen, Anliegen und Anregungen zu den Sitzungen herzlich eingeladen.
Da das Hotel nach längerem Leerstand nun am 01.10.2011 wieder eröffnet wurde, kehren die FBvB wieder an ihren alten Sitzungsort im Stadtzentrum zurück.
Dass dort mit Frau Schröder als neuer Wirtin eine junge Frau, unterstützt von ihrer Familie, ihre Energie, ihre Kreativität und auch Kapital investiert, um für die Attraktivität des Stadtkerns an diesem zentralen Punkt der Stadt ein gastronomisches Angebot vorzuhalten, kann man nur begrüßen und unterstützen.
03.01.2011: Sozialdemokratische Weihnachtsgrüße! Offener Brief von Walter Beumer
Wir sind unausweichlich ins neue Jahr gekommen:
Vorher gabs aber noch, vor Weihnachten mit der blomberger SPD-Postille verteilt, Bürgerbeschimpfungen zum Fest.
Die wollen glauben machen, dass die istruper Bürgerinitiative was Ungesetzliches will und krassen Eigennutz vertritt. Wenn Eltern sich für die Bildungsbedingungen und die Zukunft ihrer Kinder einsetzen, dann ist das in einem viel weiteren Sinne gemeinnützig als Haushaltssanierung durch Schulschließung. Denn dass es letztlich doch ums Geld geht, ist in den SPD-Mitteilungen deutlich aufgezeigt.
Die selbe SPD hat noch im Schulausschuss MEHRFACH betont, dass die Schulschließung KEINE Geldfrage sei. Und nun verlangt sie von der Bürgerinitiative eine GESAMTfinanzierungslösung, nicht nur eine Finanzierungslösung für die MEHRKOSTEN, die bei Erhalt der Schule auf die Gemeinde zukommen könnten.Auf die schrumpfenden Gemeindefinanzen und die Sorge für sparsame und effiziente Haushaltsführung ist schon vor der Wahl 2009 hingewiesen worden. Die Behauptung der SPD, dass ja KEINER habe wissen können, was denn nach der Wahl kommen werde, ist ein Armutszeugnis in der Qualität von Kaisers neuen Kleidern.
Insgesamt sollte der SPD doch endlich klar werden, dass hier neben der Sachfrage viel viel mehr das Vertrauen der Bürger in das politische System durch grobe Kommunikationsfehler verspielt wird mit
der Folge weiter sinkender Wahlbeteiligungen und der Gefahr der "absolut nicht legitimierten Mehrheiten".
Und was Mehrheiten betrifft: Bei 13500 blomberger Wahlberechtigten sind 2009 rund 60% wählen
gegangen, davon haben ca. 50% die SPD gewählt, also 30% der Wahlberechtigten, das sind 4050 Stimmen. Wenn nun die Initiative in kürzester Zeit 2100 Stimmen sammeln konnte, ist das schon ein achtbares Verhältnis und mit etwas mehr Zeit währen sicher auch noch mehr Stimmen zusammengekommen. Weiter so!
Es ist ja auch nicht ohne Witz, dass in Horn vor Jahren der Spruch "Gemeinnutz geht vor Eigennutz" abgehängt wurde (weil faschistoid, so die damalige Begründung), und die blomberger SPD von den Bürgern nun genau solchen "Gemeinnutz " zu Weihnachten verlangt, und damit das Wollen der Ratsmehrheit von 18(!) Leuten zum öffentlichen Interesse hochstilisiert wie beim Beschluss zur Umbenennung des Hindenburgplatzes.
Dass dabei von dem SPD-Artikler die FBVB (und CDU) in die rechte, ewiggestrige Ecke gestellt werden, ist realitätsfern. Die FBvB haben durch Antrag zur Aufstellung einer MAHNTAFEL, mit der diedamaligen gesellschaftlichen Zu- und Umstände beleuchtet werden sollten, durch Leserbriefe und auf der WebSite (hier) öffentlich gezeigt, dass sie sich des historischen Umfeldes der Weimarer Zeit in einem weiteren Sinne bewusst sind, als die SPD das wahr haben möchte und selbst zu sehen
vermag.
Eigentlich wäre es an der Zeit, dass die Gesamt-SPD ihre Rolle in der Weimarer Zeit historisch und öffentlich aufarbeitet. DANN wird viel klarer werden, warum damals die Reaktion erstarken und
Hindenburg als Präsidenten mit Duldung (vorsichtig gesagt) der SPD installieren konnte. DANN mag die SPD vielleicht das moralische Recht haben, solch späten "Widerstandskampf gegen Hindenburg" über siebzig Jahre nach dessen Tod zu veranstalten, wenn sie sich damals schon nicht wirksam getraut hat.
Aber heute ist das halt einfacher, wenn man die Mehrheit hat. Die hatte die Reichs-SPD nach 1918 auch, hat sich aber damals nicht getraut.Walter Beumer
32825 Blomberg
Residenzstr. 61
03.11.2010: Änderung im Vorstand der FBvB
Andrea Hilker wird neue stellvertretende Vorsitzende der FBvB
Andrea Hilker wurde neu als stellvertretende Vorsitzende in den geschäftsführenden Vorstand der FBvB gewählt, da die vorherige Stellvertreterin, Carola Möller, auf eine Wiederwahl verzichtete.
Die anderen Vorstandsmitglieder: der Vorsitzende Jürgen Wieneke, der Schriftführer Günter Simon und die Kassiererin Heidi Wieneke wurden wiedergewählt.
Beisitzer im erweiterten Vorstand der FBvB sind weiterhin alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger des Vereins..
Vor der Neuwahl des geschäftsführenden Vorstands der FBvB erinnerte der Vorsitzende Jürgen Wieneke daran, dass es leider im Vorfeld der Wahl 2009 nicht gelang, die Behauptung der Parole der SPD "Die Bilanz stimmt" zu entkräften. Die Folge war, dass ein Ratsmandat verloren ging.
Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Blomberg verdeutlichte Günter Simon in seinem Fraktionsbericht abschließend: "Ich schlage vor, dass wir als Fraktion und Verein zukünftig enger zusammenarbeiten und ab jetzt "knallharte Oppositionspolitik" betreiben."
Gerade angesichts der derzeitigen desolaten Blomberger Haushaltssituation und der Entscheidung von SPD und FDP zur Schließung der Grundschule Istrup ist das die einzige Möglichkeit "bürgernahe" Politik zu realisieren.
Günter Simon
Schriftführer
29.09.2010: Schließung der Grundschule Istrup: Mein Opa hatte behauptet….
Mein Opa, ein einfacher Landwirt, hatte behauptet, Günter, "die SPD kann nicht rechnen - hüte Dich vor dem Parteienklüngel!".
Diesem Ratschlag bin ich leider jahrelang nicht gefolgt! Ich wurde zunächst Mitglied der SPD und trat 1994 wegen der vorhandenen Fraktionszwänge bei politischen Entscheidungen aus, um die Freie Wählergemeinschaft FBvB in Blomberg als eingetragenen Verein zu gründen.Die Äußerung des Landtagsabgeordneten und Ortsvorstehers von Istrup, J. Berghahn, in der LZ vom 24.09.2010 bestätigen meine damalige Entscheidung: "Am Ende hätten sich die Genossen im Rat der Fraktionsräson gebeugt."
Tatsache ist, dass seitens der SPD und der FDP einstimmig - gegen FBvB, CDU und Bündnis 90 / die Grünen beschlossen wurde, die "gesunde Grundschule Istrup" mit verlässlichen Schülerzahlen zugunsten der Grundschulen "Am Paradies" und der "Grundschule Reelkirchen" zu schließen.
Der Fraktionssprecher der SPD, G. Borchard, begründete dies durch Standortbereisungen der SPD, bei der man festgestellt habe, dass sich alle Grundschulen gleichermaßen in einem "guten Zustand" befunden hätten. Man habe daher eine "strategische Entscheidung" getroffen.Diese Behauptung ist sachlich falsch!
Zunächst einmal gibt es deutliche Unterschiede hinsichtlich der prognostizierten Schülerzahlen (seitens der Bezirksregierung wies man auf die Notwendigkeit der Schließung der Grundschule Reelkirchens hin), des Stands der Einrichtung von "offenen Ganztagsschulen", der Energieeffizienz der Gebäude, der Kostenmieten der BIG, usw. Welche Auswirkungen hat das neue Baugebiet in Wellentrup?
Angesichts der bekannten Daten und Fakten konnte es seitens der FBvB daher nur eine sachlich begründete Entscheidung für die Schließung der Standorte Reelkirchen oder der Grundschule "Am Paradies" geben. Gab es nicht andere Lösungsmöglichkeiten? Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt!Angesichts der fehlenden Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld dieser politischen Entscheidung, der unterlassenen Beratung im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Blomberg - vor dem Hintergrund der derzeitigen desolaten Haushaltssituation stelle ich mir heute die Frage: "Hatte mein Opa nicht doch recht?"
Günter Simon
08.08.2010: Hindenburg im Sommerloch?
Es ist mal wieder so weit:
In Blomberg wird Deutsche Geschichte bereinigt. Die Umbenennung des Hindenburgplatzes, zum wiederholten Male.
Ach, dieses Straßenschild, ihr sollt es lassen stahn und EINEN DEUT dran haben!
Macht doch aus dem ehrenden Andenken ein mahnendes Andenken mit einer Mahntafel, die den Straßennamensträger UND seine Zeit ins rechte (oder linke) Licht rückt.
Denn auch die Linke, also zumindest die SPD ist in Treue fest mitmarschiert in den WK I, und danach, als eine deutsche Revolution sie an die Macht geschubst hat, da hat sie regiert, hat sich angebiedert bei der Reaktion, nach rechts gebückt und nach links getreten, Reichswehr und Freikorps prügeln und schießen lassen, und damit der Reaktion in die Steigbügel geholfen. Auch das täte auf eine Mahntafel zur Erläuterung der Geschichte gehören. Man lese das mal nach, z.B. bei Tuchoslky, und der ist sicher nicht rechter Tendenzen verdächtig.
Und dass der Platz auch das alte Amtsgericht und das Kriegerdenkmal aufweist, atmet doch so sehr Zeitgeist der Weimarer Republik, das kann gar nicht passender sein.
Und wenns denn doch zur Umbenennung kommen soll, dann nehme man doch die Namen verdienter Sozialdemokraten jener Zeit: Noske oder Gessler. Oder aktuell: Schröder???
Walter Beumer
Residenzstraße 61
32825 Blomberg
Die Bilanz stimmt!
So verkündeten Plakate in Blomberg noch bis wenige Tage vor der Kommunalwahl.
Naja, und wenn sie dann doch nicht stimmt -was ja NIEMAND ahnen konnte, und was die Wähler auch weder kümmert noch was angeht-, dann holen wir uns zum Haushaltslochstopfen eben mal 500.000 Gewinnabführung von den Stromkunden der Blomberger Versorgungsbetriebe, denn die BVB bedienen ja jetzt ganz Blomberg, und da bleibt dann eben auch mehr über.
Und die BVB kann sich das Geld ja dann über den etwas höheren Strompreis reinholen und auch bei der Sparkasse oder den Sparkassenkunden leihen: Prima-Klima-Sparbrief nennt sich das dann, müsste aber eher "Prima-Bilanz-Sparbrief" heißen. Und die Zinsen dafür zahlen die BVB-Kunden. Und wenn darüber keiner meckert, dann können wir das noch öfter machen.
So, liebe Gemeinde, liebe BVB-Kunden, werden Bilanzen geheilt! Und total legal!Da ich nun seit einem Jahr BVB-Kunde bin, und auch den etwas höheren Tarif zahle, denn damit möchte ich die lokale und regionale Energieerzeugung stützen, darf ich darauf hinweisen, dass ich als BVB-Kunde NICHT zum Haushaltslochstopfen beitragen wollte. Kunde bleibe ich gleichwohl, damit ich mich berechtigt fühlen darf, zu solchen Finanzierungspraktiken eine Meinung zu haben. Diese Meinung darf aber auch jede/r Andere haben! Gibt's solche?
Walter Beumer
Residenzstraße 61
32825 Blomberg
18.01.2010: Nicht zweimal den gleichen Fehler machen: Bürgerversammlung zum Thema "Städtebauliches Entwicklungskonzept"
Bürgerversammlung am 10.02.2010 um 19.30 Uhr im Bürgerhaus an der Brinkstr. 12
Die Freien Bürger von Blomberg begrüßen es, dass die Blomberger Politik die Bürger zum Thema "Städtebauliches Entwicklungskonzept" vorzeitig informieren möchte. Sie sollen also nicht vor vollendetet Tatsachen gestellt werden, wie zuletzt beim Projekt "Shared Space" geschehen. Mit einer frühzeitigen Beteiligung der Bevölkerung kann verhindert werden, dass die Bürger sich überrumpelt fühlen und dadurch kein Interesse an der Neugestaltung der Stadt Blomberg zeigen.
18.01.2010 Marin Stork
stv. Mitglied im Ausschuss Bauen und Umwelt
30.11.2009: "Harmonie im Blomberg Rat" (Leserbreif zum gleichlautenden Zeitungsartikel in der LZ vom 05.11.09)
Dem unbedarften Bürger könnte dieser Artikel suggerieren, dass alle Tagesordnungspunkte der 1. Ratssitzung nach der Kommunalwahl in großer Einmütigkeit beschlossen wurden und insgesamt eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister im Rat der Stadt Blomberg existiert. Dies kann man auch für den einen Tagesordnungspunkt "Verabschiedung von Ratsmitgliedern" bestätigen. Dem ist aber leider nicht immer so!
Schon nach der Kommunalwahl vor 5 Jahren sorgten die Mehrheitsfraktionen von SPD und FDP mit einem geschickten Schachzug nach Auswertung des Wahlergebnisses dafür, dass der seinerzeit von den Freien Bürgern von Blomberg (FBvB) errungene Sitz im Aufsichtsrat der Blomberger Versorgungsbetriebe nicht besetzt werden konnte. Man reduzierte einfach die Anzahl der Aufsichtsratssitze um einen Sitz - und schloß seinerzeit die FBvB, also rd. 10 Prozent der Blomberger Bürger, von der Teilnahme an der politischen Kontrolle dieses städtischen Betriebes aus.
Um einem ähnlichen Schachzug bei dieser Wahl vorzubeugen fragte der FBvB-Ratsherr Färber in der letzten Ratssitzung vor der Wahl an, ob erneut Pläne bestünden, den Aufsichtrat der BVB, oder den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse zu verkleinern. Diese Anfrage beantwortete der Bürgermeister Klaus Geise mit einem klaren Nein.
Nach der Auswertung der diesjährigen Wahl stellte die SPD-Fraktion dann aber doch den Antrag beide Gremien wiederum um einen Sitz zu verkleinern. Ob der Grund dafür war, dass rein rechnerisch eine Listenverbindung von FBvB und Grünen, einen Platz in diesen Gremien bedeutet hätte, ist nur zu vermuten.
Warum die Mehrheitsfraktion allerdings Angst vor einer politischen Kontrolle der BVB und der Stadtsparkasse durch alle Ratsfraktionen hat, ist spekulativ. Man spricht nicht offen darüber, schiebt Einsparungsgründe vor.
Ob es daran liegen könnte, dass eine kleine Blomberger Partei vor rd. 5 Jahren aufdeckte, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der BVB sich selbst günstigere Verbrauchspreise genehmigten? Oder waren es die von einem Energieunternehmen gesponserten Ausflüge des Aufsichtsrates, von denen nachher niemand mehr wußte, ob er daran teilgenommen hatte?
Tatsache ist, dass in beiden Betrieben sehr viel Geld außerhalb des offiziellen Haushaltes der Stadt Blomberg fließt. Allein diese Tatsache sollte eine Kontrolle durch eine möglichst breite Masse der gewählten Bürgervertreter erfordern, ja geradezu selbstverständlich erscheinen lassen.
Die SPD/FDP und der Bürgermeister sehen dies offensichtlich ganz anders.Harmonie im Blomberger Rat? - Keine Spur davon!
Gisela Helmhausen
Brinkstr. 6
32825 Blomberg
Navigation: